Deutschland: Merkel, Merkel, über alles…über…..

Die Melodie ist ja bekannt.

Der CDU Parteitag war der reinste Lobgesang auf Angela Merkel. Die Bundeskanzlerin im adretten Kostümchen wie immer, der Mund gespitzt und die Hautlappen der Macht, links und rechts im Gesicht, folgen der Schwerkraft.

Doch zuerst eröffnete Joseph Paul, der Vorsitzende der Europäischen Volkspartei den Reden-Reigen.

Angela hier, Angela dort. Fast wirkt es wie auf den Geschenktassen, alles doof ohne…

Ohne Angela ist alles nichts. Kein Wort zu den desaströsen Zuständen auf Deutschen Straßen, über die Brücken, über öffentliche Gebäude, über Schultoiletten. Fast kein Land, gemessen am Bruttoinlandsprodukt wird so wenig in Infrastruktur investiert wie in Deutschland. Merkel, Merkel über alles…..

Deutschland verfällt, Deutschland bröckelt, Deutschland verkommt. Das sind die Schlagzeilen, die immer häufiger zu lesen sind. Hauptsache die schwarze Null im Bundeshaushalt steht, auch wenn diese Null eine Nullnummer ist.

Autobahnbrücken müssen monatelang gesperrt bleiben wegen gefährlicher Rissbildung, fast 50% der Deutschen Autobahnbrücken sind baufällig. Die Deutsche Bahn, vergessen sie’s. Von Berlin nach Dresden benötigt die Deutsche Bahn eine halbe Stunde länger als vor dem Krieg. Alles bröckelt, alles geht den Bach runter. Die Deutschen Schulklos sind die reinste Katastrophe. Beschmierte Wände, beißender Gestank und kaputte Klodeckel, es ist versifft.

Frau Merkel tippelt zum Rednerpult. Hier steht sie mit gespitztem Mund und lobpreist eine gute Tat nach der anderen. Wie gut es Deutschland ginge und wie sehr wir auf einem guten Weg sind. Es ist Ekel erregend. Keiner will hören, was tags zuvor an Lobbyisten Sauereien zu Tage kam. Niemand will hören, wie Deutschland verkauft und verraten wird durch Lobbyarbeit. Regelmäßig tagen Lobbyisten vor Bundesrats-Sitzungen in vertraulichen Runden mit den zuständigen Ministern und Staatssekretären. Das Ziel der institutionalisierten Gespräche: Die Weitergabe von Details und Beantwortung von speziellen Fragen zu den anstehenden Gesetzes-Entscheidungen im Bundesrat. Merkel, Merkel über alles…….

So übergeht Merkel ein Problemchen nach dem anderen und spült den ganzen Mist durch das Parteitags-Klosett. Die Medien unisono lobdudeln die Rauten-Angela über den grünen Klee. Nur einer wagt den Aufstand. Aus Frankreich ertönt die Stimme von Jean-Luc Mélenchon, der Chef der französischen Linkspartei, und ruft „Ta gueule, Merkel“, als sie sich mal wieder unaufgefordert in die inneren Angelegenheiten des Nachbarlandes einmischt. „Schnauze Merkel“ Leider kann auch diese äußerst vernünftige Einlassung an einem anderen sanitären Notstand nichts ändern: An der Verstopfung der

deutschen Medienkanäle. Dort ist die Lage wie in den Schultoiletten: Beschissen

Jean Bas

Partei Podemos mit klarer Mehrheit

Die Partido Popular wird es nicht schaffen. Rajoys Partei verliert die Mehrheit. Die junge Partei „Podemos“ (wir können) liegt mit 27,7% ganz klar vor der regierenden Partei von Mariano Rajoy.

Spaniens Regierungspartei zersetzt sich aus eigener Kraft. Korruptionsvorwürfe, ungerechte Politik und ein Unvermögen, die Bevölkerung zusammen zu halten setzen der Partido Popular zu Recht kräftig zu. Die aktuellen Umfragen zeichnen ein deutliches Bild dessen, wie sehr die Regierenden am Volk vorbei entscheiden. Vorteilnahme und Vetternwirtschaft sind derzeit der stärkere Antrieb der Politik in Spanien als der, den Bürgern eine Perspektive zu geben, wie das Land aus dem Dilemma hoher Arbeitslosigkeit kommt. Die jüngsten Ergebnisse der Umfragen vom Institut Metroscopia deuten auf eine klare Mehrheit der erst acht Monate alten „Podemos“ mit ihrem charismatischen Anführer Pablo Iglesias . Mit 27,7% liegt dessen Partei deutlich vor den oppositionellen Sozialisten PSOE, die nur auf 26,2% kommen und noch deutlichen, nämlich mit nur 20,7% wurde die amtierende Partei um Mariano Rajoy abgestraft.

Ministerpräsident Rajoy kämpft an mehreren Fronten.

Auf der einen Seite muss er sich um die Abspaltungspläne Kataloniens kümmern, zum anderen kosten die Korruptionsvorwürfe nicht nur Kraft sondern auch Stimmen. Die Bevölkerung ist nicht so dumm, wie die Politiker sie gerne hätte. Es dauert vielleicht ein wenig länger, bis der Bürger initiativ wird, wenn er es aber macht, dann ist mit warmen Worten und Lavendelduft nicht mehr viel auszurichten. Die Podemos hatte es bei den Europawahlen auf Anhieb geschafft ins EU-Parlament zu kommen. Nun finden in sieben Monaten kommunale und regionale Wahlen in Spanien statt. Da wird sich zeigen, wie stark der Prozess der inneren politischen Zersetzung bereits gewuchert hat. Die zunehmende Popularität der neuen Podemos Partei und auch all der anderen jungen Parteien in sämtlichen Staaten der EU werden die etablierten aber trägen, und zuweilen korrupten Parteien gehörig unter Druck setzen. Somit besteht doch noch die Hoffnung, dass sich die EU als Demokratie bezeichnen darf. Mariano Rajoy hat sich nun für den Weg der Reue entschieden und sich im Namen seiner Partei für die Korruptionsvorwürfe entschuldigt. „Ich entschuldige mich im Namen der Partido Popular bei allen Spaniern dafür, verantwortungsvolle Positionen an Personen vergeben zu haben, die diese nicht würdig ausfüllen konnten“, sagte der Ministerpräsident in der vergangenen Woche. Einen Tag zuvor waren 51 Politiker, Geschäftsleute und Beamte in Spanien festgenommen worden. Dabei ging es um Bestechung bei der Vergabe von Dienstleistungs- und Bauaufträgen.

Die Bereicherung der Politiker versus Sparmaßnahmen

Die Bankenrettung, persönliche Bereicherung und Amtsmissbrauch in Kombination mit Sparmaßnahmen, die sich nur gegen die normale Bevölkerung richtet sind scheinbar ein Antrieb dafür, dass die politische Zersetzung nicht mehr aufzuhalten ist. Armut, vier Millionen Arbeitslose, eine Jungendarbeitslosigkeit, die ihres Gleichen sucht, und Steuererhöhungen haben aus dem Land ein Pulverfass gemacht. Die einzige Reaktion der regierenden Partido Popular derzeit?? Die Polizei rüstet auf.