Madrid erhebt Anklage gegen Arthur Mas

 

Madrid erhebt Anklage gegen Arthur Mas. Unter anderem wegen „Ungehorsam“

Da glaubte die Geschichte berichten zu können, General Francisco Franco sei am 20. November 1975 gestorben, und mit ihm die Diktatur, und nun wird sie eines Besseren belehrt.

Madrid erhebt Anklage gegen Arthur Mas, Regierungschef der Region Katalonien, gegen seine Stellvertreterin Joana Ortega sowie gegen die Bildungsministerin Irene Rigau. Die Anklage lautet, Unterschlagung öffentlicher Gelder, Rechtsbeugung, Ungehorsam sowie Amtsanmaßung.

Wenn man es nicht besser wüsste, könnte man meinen, die Politik will den Bürger zum Vollidioten etikettieren. Da beugen und brechen alle Politiker tagtäglich und unverhohlen Recht und die folgsame Systempresse schreibt negativ ausgerechnet über die Dinge, die noch halbwegs im Kern demokratische Züge aufweisen. Nach dem Veto des Verfassungsgerichts gegen ein in Katalonien geplantes Referendum zur Unabhängigkeit der Region im Nordosten Spaniens, hatte sich Regierungschef Arthur Mas dazu entschieden eine neutrale Befragung zum Thema Unabhängigkeit Katalonien zu organisieren. Diese fand am 9.November dieses Jahres statt.

Nun wird gerade in diesem sensiblen Punkt die Presse mobilisiert um die Personen an den Pranger zu stellen, die sich um demokratische Abstimmungen kümmern und dem Volk eine Stimme geben wollen.

Für aufgeklärte Bürger führt das nur zu weiteren Protesten und Unruhen, die belegen, dass die Bürger

keine Lust mehr darauf haben, für die Fehlverhalten der Zentralregierung zu „bürgen“.

Von Demokratie sind wir weiter entfernt als von alten diktatorischen Mustern. Und man dachte tatsächlich, die Aera Franco gehörte der Geschichte an.

Jean Bas

Die Demokratie ist abgeschafft

 

Die Regierung von Madrid verbietet den Katalanen die symbolische Abstimmung zur Frage der Unabhängigkeit.

Der katalonische Präsident Artur Mas will die Bürger Kataloniens trotz des Verbotes des Verfassungsgerichts zum Referendum symbolisch abstimmen lassen. Am 9.November sollen die Katalanen darüber abstimmen, ob sie eigenständig sein wollen oder weiterhin unter dem Diktat Madrids stehen wollen. Nachdem die Regierung von Mariano Rajoy den Katalanen untersagt hat darüber abzustimmen, will Artur Mas, Kataloniens regionaler Präsident, die Zentralregierung aufgrund „Verletzung der Menschenrechte“ vor das Oberste Gericht ziehen, zitiert ihn die Presse in El Pais. Es erinnert zum Jahrestag des Mauerfalls vom 9. November 1989 fast ein wenig an Zeiten der DDR, wo den Bürgern bis dahin die Meinung und Entscheidung zum freien Leben untersagt war. Präsident Mas erklärt weiter: „Wir müssen das tun, zur Verteidigung, zur Selbstverteidigung eines ganzen Volkes. Katalonien habe das Recht, über seineeigene Zukunft zu entscheiden.“

Nachdem Spaniens Zentralregierung Klage eingereicht hatte, untersagte das Verfassungsgericht zunächst das Referendum für den 9. November in einem Blitzverfahren

Um die symbolische Befragung durchzuziehen und es sich nach dem Urteil nicht als Regierung mit dem Gericht zu verscherzen, könnte Präsident Mas seine offizielle Unterstützung der Befragung zurückziehen. Das würde bedeuten, dass die Befragung zwar stattfindet, aber nicht unter offizieller, öffentlicher Aufsicht. So würden beispielsweise auch keine öffentlichen Gebäude als Wahllokale benutzt werden. Alles würde über die Mitglieder der unabhängigen Freiheitsbewegung laufen, ohne Beamte etc.

Die katalanische Regierung will und muss an der symbolischen Abstimmung festhalten, weil immer mehr Katalanen aufbegehren und die Unabhängigkeit fordern. Nach dem Referendum sind Zehntausende Katalanen auf die Strasse gegangen und haben protestiert. Sie forderten eindeutig auch zu Ungehorsam auf.

Die Regierung um Mariano Rajoy sollte wohl aufpassen, das ihr die Bewegung der Bürger nicht aus dem Ruder läuft. Von Demokratie sprechen nur noch diejenigen, die sich von den Parolen der Systempresse haben einweichen lassen. Jeder wache und mündige Bürger erkennt seit Jahren, wie die Demokratie in Europa mit Füßen getreten wird. Wenn aber die Unzufriedenheit zu groß wird, entscheidet doch wieder das Volk. Am kommenden Sonntag vor genau 25 Jahren war es schon einmal dazu gekommen.