Wahlen in Katalonien

Bündnis für Unabhängigkeit gewinnt Wahlen in Katalonien

Es kann in den kommenden Wochen zu einer grundsätzlichen Auseinandersetzung zwischen Spanien und der autonomen Provinz Katalonien kommen.
Die Wähler in der autonomen Provinz Katalonien haben sich für die Unabhängigkeit von Spanien entschieden. Bei der Wahl zum Regionalparlament stimmte eine deutliche Mehrheit für die Unabhängigkeitsbefürworter um den Regierungschef Mas. Und damit indirekt schon für die Unabhängigkeit Kataloniens, für einen eigenen Staat.
Bei der Regionalparlamentswahl im spanischen Katalonien stehen die Parteien der Unabhängigkeit kurz vor einem Sieg Dem Sender TV3 zu7folge kommt das Unabhängigkeitsbündnis „Junts pel Si“ was soviel wie „Gemeinsam ein Ja bedeutet“ von Regierungschef Mas auf 63 bis 66 Mandate im 135 Sitze umfassenden Parlament.
Die Linkspartei CUP kann auf bis zu 13 Sitze kommen. Beide Parteien kommen auf 49,8 Stimmen und kündigten schon an, im Falle des Wahlsieges innerhalb von 18 Monaten die Abspaltung von Spanien anzustreben. Die spanische Regierung um Mariano Rajoy bezeichnet nicht zum ersten Mal die Bemühungen Kataloniens, sich von Spanien abzuspalten als Verfassungswidrig. Ein spanisches Gericht hatte ein Referendum verboten.

Kataloniens Streben nach Unabhängigkeit

Im Juni 2010 kassierte das Verfassungsgericht eine Charta zur Unabhängigkeit Kataloniens.
Doch damit bekam die Unabhängigkeitsbewegung der nordöstlichen Provinz erst recht Auftrieb. Durch die Finanzkrise und der dadurch notwendigen Sparauflagen forderten die Katalanen immer mehr die Unabhängigkeit. Katalonien trägt knapp ein Fünftel zum spanischen Bruttoinlandprodukt bei. Als 2012 die spanische Regierung einen Pakt mit der katalonischen Regionalregierung ablehnte, der die Provinz finanziell besser stellen sollte, begann Kataloniens Regionalpräsident Artur Mas offen für die Unabhängigkeit zu kämpfen.
Artur Mas ist nicht nur Regierungschef, sondern auch der promineteste Befürworter der Unabhängigkeit Kataloniens.
Mas steht an der Spitze des Parteienbündnisses „Junts per Si“ und will die Unabhängigkeit Kataloniens unbedingt auf den Weg bringen.
Sollte Artur Mas sein Ziel erreichen, steht erneut die EU vor einer schweren Prüfung. Zu viel wurde zu schnell in einen Topf geworfen. Die Bürger der EU wurden nicht gefragt. Jetzt bekommen sie die Chance dazu.

Madrid erhebt Anklage gegen Arthur Mas

 

Madrid erhebt Anklage gegen Arthur Mas. Unter anderem wegen „Ungehorsam“

Da glaubte die Geschichte berichten zu können, General Francisco Franco sei am 20. November 1975 gestorben, und mit ihm die Diktatur, und nun wird sie eines Besseren belehrt.

Madrid erhebt Anklage gegen Arthur Mas, Regierungschef der Region Katalonien, gegen seine Stellvertreterin Joana Ortega sowie gegen die Bildungsministerin Irene Rigau. Die Anklage lautet, Unterschlagung öffentlicher Gelder, Rechtsbeugung, Ungehorsam sowie Amtsanmaßung.

Wenn man es nicht besser wüsste, könnte man meinen, die Politik will den Bürger zum Vollidioten etikettieren. Da beugen und brechen alle Politiker tagtäglich und unverhohlen Recht und die folgsame Systempresse schreibt negativ ausgerechnet über die Dinge, die noch halbwegs im Kern demokratische Züge aufweisen. Nach dem Veto des Verfassungsgerichts gegen ein in Katalonien geplantes Referendum zur Unabhängigkeit der Region im Nordosten Spaniens, hatte sich Regierungschef Arthur Mas dazu entschieden eine neutrale Befragung zum Thema Unabhängigkeit Katalonien zu organisieren. Diese fand am 9.November dieses Jahres statt.

Nun wird gerade in diesem sensiblen Punkt die Presse mobilisiert um die Personen an den Pranger zu stellen, die sich um demokratische Abstimmungen kümmern und dem Volk eine Stimme geben wollen.

Für aufgeklärte Bürger führt das nur zu weiteren Protesten und Unruhen, die belegen, dass die Bürger

keine Lust mehr darauf haben, für die Fehlverhalten der Zentralregierung zu „bürgen“.

Von Demokratie sind wir weiter entfernt als von alten diktatorischen Mustern. Und man dachte tatsächlich, die Aera Franco gehörte der Geschichte an.

Jean Bas