Spanien: Anti-Demonstrationsgesetz in Kraft

Der Protest als freie Meinungsäußerung steht ab sofort unter Strafe

Spaniens rigides Anti-Demonstrationsgesetz ist entgegen aller massiven Proteste aus der Bevölkerung, der Opposition und selbst der Justiz in Kraft getreten. Es bedarf keiner Erklärung mehr, dass sich die Demokratie auflöst. Wer die Entwicklung nicht zur Kenntnis nimmt und begreift, welch Wandel sich gerade vollzieht, der sollte schnellst möglich an seiner Kritikfähigkeit und seiner Wahrnehmung arbeiten.

Ab sofort können die Behörden für die Teilname oder auch schon für den Aufruf zu Demonstrationen Geldbußen bis zu 600.000.-Euro verhängen. Die Polizei kann die Bürger bei der Ausübung ihrer Grundrechte ohne jede richterliche Entscheidung finanziell belangen.

Spaniens äußerst umstrittenes Anti-Demonstrationsgesetz ist trotz massiver Proteste Anfang Juli in Kraft getreten. Das neue „Knebelgesetz“ ist von Bürgern, der Opposition, wie von Richtern und Anwälten gleichermaßen kritisiert worden. Menschenrechtsexperten der Vereinten Nationen sowie der Europarat kritisieren das Gesetz von Mariano Rajoy scharf, welches das Gesetz zur freien Meinungsäußerung komplett aushebelt. Durch die Gesetzgebung schafft sich die Politik Schritt für Schritt weitere Freiräume um ihrem Machtanspruch weiteren Platz zu verschaffen. Nur sieben Prozent der Bürger unterstützten laut Umfrage das Gesetz, seit Monaten gibt es dagegen Massendemonstrationen, ohne jeden Erfolg. Mariano Rajoy demontiert die Demokratie. Alle Oppositionsparteien haben jedoch bereits gesagt, dass sie das Gesetz aufheben werden, sollten sie zu einer Mehrheit gewählt werden. Die Entscheidungskraft der Bürger ist aktuell erst durch ein Referendum in Griechenland demonstriert worden. Dort haben sich vorwiegend die Jungen mit einem klaren Nein zu noch mehr Belastung für die Bevölkerung ausgesprochen. Die junge Partei „Podemos“ hat gute Chancen den korrupten und verstaubten Parteien Paroli zu bieten.

Über 50% Jugendarbeitslosigkeit bekämpft man nicht mit diktatorischen Demonstrationsverboten. Das werden die Parteien zu lernen haben. Die Knebelgesetze dauern so lange wie die Regierung Rajoy. Sobald wir in der Regierung sind werden sie aufgehoben“, so die sozialdemokratischen Führer Pedro.

Und El Dario schreibt, „Was auch passiert, nach dem Gesetz hat die Regierung immer Recht.“

Der Sprecher der Organisation „Richter für Demokratie“ Joaquim Bosch kritisiert zu Recht, „Es ist kein Gesetz für die Sicherheit der Bürger, sondern ein Gesetz für die Regierung, um die Bürger von ihrem Recht auf Demonstration abzuhalten. Sämtlichen Meinungsumfragen zeigen in aller Deutlichkeit, dass die spanischen Bürger sich keine Sorgen um ihre Sicherheit machen sondern um die Wirtschaftslage und vor allem die politische Korruption.“ Das Hauptproblem sei, dass das Gesetz versucht die Gerichte bei Entscheidungen zu umgehen, die die die Grundrechte der Bürger berühren. Um die Justiz zu umgehen, werden alle Delikte als Vergehen geahndet: So können die Geldstrafen direkt ohne Gerichtsverfahren durchgesetzt werden. Des weiteren kritisiert Joaquim Bosch die in Kraft getretenen Strafgesetz-Reformen, die sogar Gefängnisstrafen für diejenigen vorsehen, die Inhalte über soziale Netzwerke verbreiten, die die öffentlichen Ordnung beeinträchtigen könnten. Wurden die sozialen Netzwerke zu Beginn des Arabischen Frühling noch als die große Chance für die Verabredung friedlicher Demonstration bezeichnet, so stehen sie jetzt der Politik bei ihrem Machtanspruch im Wege. Vielleicht beschwören so die Politiker aus ganz Europa ja auch den Europäischen Frühling.

Ende der Demokratie in Spanien?

Vor einigen Monaten veröffentlichten verschiedene Presseagenturen das Vorhaben der Regierung um Mariano Rajoy, die Bürgerrechte in Spanien elementar beschneiden zu wollen. Wie immer sollte man dazu erklären, dass in der „System Presse“ darüber nicht berichtet wurde. Der Gesetzentwurf, der bereits in der vergangenen Woche in der ersten Kammer des Parlaments angenommen wurde, sieht folgende Bürgerrechtsverletzungen vor:

Verboten werden soll zum Beispiel das Fotografieren von Polizisten, das demonstrieren vor Parlamentsgebäuden und selbst der Aufruf zu Demonstrationen via sozialer Netzwerke kann zu einem Bußgeld führen. Unter anderem sieht der Gesetzentwurf Strafen vor, die völlig absurd erscheinen. Für ein Foto eines Polizisten, der angeblich durch die Veröffentlichung gefährdet sein könnte, will der Staat bis zu 30.000.- Euro festsetzen. Für die Demonstration vor dem Parlament oder anderer wichtiger Gebäude sollen bis zu 600.000.- fällig werden. Wobei das Gesetz nicht genauer belegt, von wem im Einzelnen oder ob von jedem Demonstranten die 600.000.- erhoben werden. Der Vorschlag an sich ist schon eine Farce, belegt aber nur zu deutlich, das wir von einer demokratischen Gesellschaftsform sehr weit entfernt sind. Laut Meinung der (man kann sie ja wirklich nun noch als verblendet bezeichnen) Politiker und Gefolgsleute dient das alles nur der Sicherheit der Bevölkerung. Doch wird die Sicherheit der Bevölkerung nicht vielmehr dadurch hergestellt, wenn Politik sich darum kümmert, die Gründe für Massenaufbegehren anzupacken? Den Bürgern die Meinungsfreiheit und die Demonstrationsfreiheit zu nehmen, wird kaum die Sicherheit im Lande erhöhen. Lassen sie sich nicht weiter diesen Quatsch der Politiker eintrichtern, wir würden in einer Demokratie leben. Diese Form der Politik darf und muss man als Diktatur bezeichnen. Viel zu viele Personen in der EU sind nicht vom Volk gewählt worden, sie sind bestimmt worden von einer nicht legitimierten kleine elitären Gruppe. Das ganze Gebilde ist sicherlich absichtlich so gestaltet, dass der Bürger nicht mehr durchblickt. Siehe beispielsweise die weitläufig bekannten Äußerungen des Jean- Claude Juncker: (1999) Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, ob was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter. 2003 hielt Juncker mit seiner Kritik am Europäischen Verfassungskonvent nicht hinter dem Berg: „Der Konvent ist angekündigt worden als die große Demokratie-Show. Ich habe noch keine dunklere Dunkelkammer gesehen als den Konvent.“ Und im Jahr 2011 sorgte das Zitat im Zusammenhang mit der Schuldenkrise für Aufregung: „Wenn es ernst wird, muss man lügen.“

Dieses schmerzende Gesäusel aller Parlamentarier von Freiheit, Frieden und Demokratie muss für Menschen mit Verstand unerträglich sein. Und wer die Abläufe etwas beobachtet, sieht in den völlig zu Recht stattfindenden Demonstrationen, wie viel Angst die Regierungen haben, dass ihre völlig verfehlte Politik sich rächt. Und das wird sie tun. Wir haben uns über viele Generationen die demokratische Freiheit mühevoll und unter erheblichem Widerstand erarbeitet und jetzt gilt es sie mit allem Nachdruck zu erhalten.

Da kann die Regierung Strafen erheben, wie sie will. Sollten die Bürger der Meinung sind, der Bogen sei überspannt, dann kümmert es das Volk wenig, mit welchen Strafen argumentiert wird, dann herrscht das Recht des Volkes. Die Politik hat es selbst zu verantworten, wenn sich der Bürger dagegen auflehnt. Und wenn solche Meinungsäußerungen bereits Strafen nach sich ziehen sollten, dann sollten diese bornierten Politiker einfach sagen, wir leben in einer Diktatur, Punkt um. Dann weiß man zumindest, womit man es zu tun hat.

Jean Bas

Hier noch ein Video von Euronews über die Demonstrationen gegen das neue Gesetz…..