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Spanien: Anti-Demonstrationsgesetz in Kraft

Jul 8, 15 • NewsKommentare deaktiviert für Spanien: Anti-Demonstrationsgesetz in KraftRead More »
Der Protest als freie Meinungsäußerung steht ab sofort unter Strafe

Spaniens rigides Anti-Demonstrationsgesetz ist entgegen aller massiven Proteste aus der Bevölkerung, der Opposition und selbst der Justiz in Kraft getreten. Es bedarf keiner Erklärung mehr, dass sich die Demokratie auflöst. Wer die Entwicklung nicht zur Kenntnis nimmt und begreift, welch Wandel sich gerade vollzieht, der sollte schnellst möglich an seiner Kritikfähigkeit und seiner Wahrnehmung arbeiten.

Ab sofort können die Behörden für die Teilname oder auch schon für den Aufruf zu Demonstrationen Geldbußen bis zu 600.000.-Euro verhängen. Die Polizei kann die Bürger bei der Ausübung ihrer Grundrechte ohne jede richterliche Entscheidung finanziell belangen.

Spaniens äußerst umstrittenes Anti-Demonstrationsgesetz ist trotz massiver Proteste Anfang Juli in Kraft getreten. Das neue „Knebelgesetz“ ist von Bürgern, der Opposition, wie von Richtern und Anwälten gleichermaßen kritisiert worden. Menschenrechtsexperten der Vereinten Nationen sowie der Europarat kritisieren das Gesetz von Mariano Rajoy scharf, welches das Gesetz zur freien Meinungsäußerung komplett aushebelt. Durch die Gesetzgebung schafft sich die Politik Schritt für Schritt weitere Freiräume um ihrem Machtanspruch weiteren Platz zu verschaffen. Nur sieben Prozent der Bürger unterstützten laut Umfrage das Gesetz, seit Monaten gibt es dagegen Massendemonstrationen, ohne jeden Erfolg. Mariano Rajoy demontiert die Demokratie. Alle Oppositionsparteien haben jedoch bereits gesagt, dass sie das Gesetz aufheben werden, sollten sie zu einer Mehrheit gewählt werden. Die Entscheidungskraft der Bürger ist aktuell erst durch ein Referendum in Griechenland demonstriert worden. Dort haben sich vorwiegend die Jungen mit einem klaren Nein zu noch mehr Belastung für die Bevölkerung ausgesprochen. Die junge Partei „Podemos“ hat gute Chancen den korrupten und verstaubten Parteien Paroli zu bieten.

Über 50% Jugendarbeitslosigkeit bekämpft man nicht mit diktatorischen Demonstrationsverboten. Das werden die Parteien zu lernen haben. Die Knebelgesetze dauern so lange wie die Regierung Rajoy. Sobald wir in der Regierung sind werden sie aufgehoben“, so die sozialdemokratischen Führer Pedro.

Und El Dario schreibt, „Was auch passiert, nach dem Gesetz hat die Regierung immer Recht.“

Der Sprecher der Organisation „Richter für Demokratie“ Joaquim Bosch kritisiert zu Recht, „Es ist kein Gesetz für die Sicherheit der Bürger, sondern ein Gesetz für die Regierung, um die Bürger von ihrem Recht auf Demonstration abzuhalten. Sämtlichen Meinungsumfragen zeigen in aller Deutlichkeit, dass die spanischen Bürger sich keine Sorgen um ihre Sicherheit machen sondern um die Wirtschaftslage und vor allem die politische Korruption.“ Das Hauptproblem sei, dass das Gesetz versucht die Gerichte bei Entscheidungen zu umgehen, die die die Grundrechte der Bürger berühren. Um die Justiz zu umgehen, werden alle Delikte als Vergehen geahndet: So können die Geldstrafen direkt ohne Gerichtsverfahren durchgesetzt werden. Des weiteren kritisiert Joaquim Bosch die in Kraft getretenen Strafgesetz-Reformen, die sogar Gefängnisstrafen für diejenigen vorsehen, die Inhalte über soziale Netzwerke verbreiten, die die öffentlichen Ordnung beeinträchtigen könnten. Wurden die sozialen Netzwerke zu Beginn des Arabischen Frühling noch als die große Chance für die Verabredung friedlicher Demonstration bezeichnet, so stehen sie jetzt der Politik bei ihrem Machtanspruch im Wege. Vielleicht beschwören so die Politiker aus ganz Europa ja auch den Europäischen Frühling.

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