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Partei Podemos mit klarer Mehrheit

Nov 4, 14 • aus aller Welt / de todo el mundo, NewsKommentare deaktiviertRead More »

Die Partido Popular wird es nicht schaffen. Rajoys Partei verliert die Mehrheit. Die junge Partei „Podemos“ (wir können) liegt mit 27,7% ganz klar vor der regierenden Partei von Mariano Rajoy.

Spaniens Regierungspartei zersetzt sich aus eigener Kraft. Korruptionsvorwürfe, ungerechte Politik und ein Unvermögen, die Bevölkerung zusammen zu halten setzen der Partido Popular zu Recht kräftig zu. Die aktuellen Umfragen zeichnen ein deutliches Bild dessen, wie sehr die Regierenden am Volk vorbei entscheiden. Vorteilnahme und Vetternwirtschaft sind derzeit der stärkere Antrieb der Politik in Spanien als der, den Bürgern eine Perspektive zu geben, wie das Land aus dem Dilemma hoher Arbeitslosigkeit kommt. Die jüngsten Ergebnisse der Umfragen vom Institut Metroscopia deuten auf eine klare Mehrheit der erst acht Monate alten „Podemos“ mit ihrem charismatischen Anführer Pablo Iglesias . Mit 27,7% liegt dessen Partei deutlich vor den oppositionellen Sozialisten PSOE, die nur auf 26,2% kommen und noch deutlichen, nämlich mit nur 20,7% wurde die amtierende Partei um Mariano Rajoy abgestraft.

Ministerpräsident Rajoy kämpft an mehreren Fronten.

Auf der einen Seite muss er sich um die Abspaltungspläne Kataloniens kümmern, zum anderen kosten die Korruptionsvorwürfe nicht nur Kraft sondern auch Stimmen. Die Bevölkerung ist nicht so dumm, wie die Politiker sie gerne hätte. Es dauert vielleicht ein wenig länger, bis der Bürger initiativ wird, wenn er es aber macht, dann ist mit warmen Worten und Lavendelduft nicht mehr viel auszurichten. Die Podemos hatte es bei den Europawahlen auf Anhieb geschafft ins EU-Parlament zu kommen. Nun finden in sieben Monaten kommunale und regionale Wahlen in Spanien statt. Da wird sich zeigen, wie stark der Prozess der inneren politischen Zersetzung bereits gewuchert hat. Die zunehmende Popularität der neuen Podemos Partei und auch all der anderen jungen Parteien in sämtlichen Staaten der EU werden die etablierten aber trägen, und zuweilen korrupten Parteien gehörig unter Druck setzen. Somit besteht doch noch die Hoffnung, dass sich die EU als Demokratie bezeichnen darf. Mariano Rajoy hat sich nun für den Weg der Reue entschieden und sich im Namen seiner Partei für die Korruptionsvorwürfe entschuldigt. „Ich entschuldige mich im Namen der Partido Popular bei allen Spaniern dafür, verantwortungsvolle Positionen an Personen vergeben zu haben, die diese nicht würdig ausfüllen konnten“, sagte der Ministerpräsident in der vergangenen Woche. Einen Tag zuvor waren 51 Politiker, Geschäftsleute und Beamte in Spanien festgenommen worden. Dabei ging es um Bestechung bei der Vergabe von Dienstleistungs- und Bauaufträgen.

Die Bereicherung der Politiker versus Sparmaßnahmen

Die Bankenrettung, persönliche Bereicherung und Amtsmissbrauch in Kombination mit Sparmaßnahmen, die sich nur gegen die normale Bevölkerung richtet sind scheinbar ein Antrieb dafür, dass die politische Zersetzung nicht mehr aufzuhalten ist. Armut, vier Millionen Arbeitslose, eine Jungendarbeitslosigkeit, die ihres Gleichen sucht, und Steuererhöhungen haben aus dem Land ein Pulverfass gemacht. Die einzige Reaktion der regierenden Partido Popular derzeit?? Die Polizei rüstet auf.

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