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Die Demokratie ist abgeschafft

Nov 6, 14 • aus aller Welt / de todo el mundo, NewsKommentare deaktiviert für Die Demokratie ist abgeschafftRead More »

 

Die Regierung von Madrid verbietet den Katalanen die symbolische Abstimmung zur Frage der Unabhängigkeit.

Der katalonische Präsident Artur Mas will die Bürger Kataloniens trotz des Verbotes des Verfassungsgerichts zum Referendum symbolisch abstimmen lassen. Am 9.November sollen die Katalanen darüber abstimmen, ob sie eigenständig sein wollen oder weiterhin unter dem Diktat Madrids stehen wollen. Nachdem die Regierung von Mariano Rajoy den Katalanen untersagt hat darüber abzustimmen, will Artur Mas, Kataloniens regionaler Präsident, die Zentralregierung aufgrund „Verletzung der Menschenrechte“ vor das Oberste Gericht ziehen, zitiert ihn die Presse in El Pais. Es erinnert zum Jahrestag des Mauerfalls vom 9. November 1989 fast ein wenig an Zeiten der DDR, wo den Bürgern bis dahin die Meinung und Entscheidung zum freien Leben untersagt war. Präsident Mas erklärt weiter: „Wir müssen das tun, zur Verteidigung, zur Selbstverteidigung eines ganzen Volkes. Katalonien habe das Recht, über seineeigene Zukunft zu entscheiden.“

Nachdem Spaniens Zentralregierung Klage eingereicht hatte, untersagte das Verfassungsgericht zunächst das Referendum für den 9. November in einem Blitzverfahren

Um die symbolische Befragung durchzuziehen und es sich nach dem Urteil nicht als Regierung mit dem Gericht zu verscherzen, könnte Präsident Mas seine offizielle Unterstützung der Befragung zurückziehen. Das würde bedeuten, dass die Befragung zwar stattfindet, aber nicht unter offizieller, öffentlicher Aufsicht. So würden beispielsweise auch keine öffentlichen Gebäude als Wahllokale benutzt werden. Alles würde über die Mitglieder der unabhängigen Freiheitsbewegung laufen, ohne Beamte etc.

Die katalanische Regierung will und muss an der symbolischen Abstimmung festhalten, weil immer mehr Katalanen aufbegehren und die Unabhängigkeit fordern. Nach dem Referendum sind Zehntausende Katalanen auf die Strasse gegangen und haben protestiert. Sie forderten eindeutig auch zu Ungehorsam auf.

Die Regierung um Mariano Rajoy sollte wohl aufpassen, das ihr die Bewegung der Bürger nicht aus dem Ruder läuft. Von Demokratie sprechen nur noch diejenigen, die sich von den Parolen der Systempresse haben einweichen lassen. Jeder wache und mündige Bürger erkennt seit Jahren, wie die Demokratie in Europa mit Füßen getreten wird. Wenn aber die Unzufriedenheit zu groß wird, entscheidet doch wieder das Volk. Am kommenden Sonntag vor genau 25 Jahren war es schon einmal dazu gekommen.

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