Ecosia – Mit Websuche Bäume pflanzen

„Die Suchmaschine, die Bäume pflanzt!“ Mit diesem Slogan wirbt die Suchmaschine Ecosia für die Nutzung ihres Suchdienstes als „grüne“ Alternative zum Marktführer Google.

Der ökologisch inspirierte Websuchedienst Ecosia hat seinen Sitz in Berlin und zur Zeit elf Mitarbeiter. Das Unternehmen bezeichnet sich als Social Business und spendete von 2010 bis 2014 80% seiner Einnahmen für das Programm „Plant a Billion Trees“ zur Wiederaufforstung des atlantischen Regenwaldes von Brasilien in Zusammenarbeit mit der gemeinnützigen Naturschutzorganisation „The Nature Conservancy“. Seit Oktober 2014 spendet Ecosia 80% seines Einnahmenüberschusses an WeForest, ebenfalls für die Wiederaufforstung, in Burkina Faso. Bis 2013 spendete das Unternehmen weit über eine Million Euro an den WWF, 2013 und 2014 gingen 758.063,- Euro an die Organisation „The Nature Conservancy“. Bis Ende 2014 wurden laut Unternehmensangabe durch Ecosia eine Million Bäume gepflanzt. Das Ziel sind eine Milliarde neue Bäume bis 2020.

Ecosia existiert bereits seit 2009 und ist eine GmbH, deren Suchergebnisse von Bing geliefert werden. Die Suchmaschine startete ihre Arbeit zur UN-Klimakonferenz in Kopenhagen. Laut eigener Angabe betreibt Ecosia alle Server mit Ökostrom von Greenpease Energy. Personenbezogene Daten werden laut Pressesprecher nur 48 Stunden gespeichert.

Wahlen in Katalonien

Bündnis für Unabhängigkeit gewinnt Wahlen in Katalonien

Es kann in den kommenden Wochen zu einer grundsätzlichen Auseinandersetzung zwischen Spanien und der autonomen Provinz Katalonien kommen.
Die Wähler in der autonomen Provinz Katalonien haben sich für die Unabhängigkeit von Spanien entschieden. Bei der Wahl zum Regionalparlament stimmte eine deutliche Mehrheit für die Unabhängigkeitsbefürworter um den Regierungschef Mas. Und damit indirekt schon für die Unabhängigkeit Kataloniens, für einen eigenen Staat.
Bei der Regionalparlamentswahl im spanischen Katalonien stehen die Parteien der Unabhängigkeit kurz vor einem Sieg Dem Sender TV3 zu7folge kommt das Unabhängigkeitsbündnis „Junts pel Si“ was soviel wie „Gemeinsam ein Ja bedeutet“ von Regierungschef Mas auf 63 bis 66 Mandate im 135 Sitze umfassenden Parlament.
Die Linkspartei CUP kann auf bis zu 13 Sitze kommen. Beide Parteien kommen auf 49,8 Stimmen und kündigten schon an, im Falle des Wahlsieges innerhalb von 18 Monaten die Abspaltung von Spanien anzustreben. Die spanische Regierung um Mariano Rajoy bezeichnet nicht zum ersten Mal die Bemühungen Kataloniens, sich von Spanien abzuspalten als Verfassungswidrig. Ein spanisches Gericht hatte ein Referendum verboten.

Kataloniens Streben nach Unabhängigkeit

Im Juni 2010 kassierte das Verfassungsgericht eine Charta zur Unabhängigkeit Kataloniens.
Doch damit bekam die Unabhängigkeitsbewegung der nordöstlichen Provinz erst recht Auftrieb. Durch die Finanzkrise und der dadurch notwendigen Sparauflagen forderten die Katalanen immer mehr die Unabhängigkeit. Katalonien trägt knapp ein Fünftel zum spanischen Bruttoinlandprodukt bei. Als 2012 die spanische Regierung einen Pakt mit der katalonischen Regionalregierung ablehnte, der die Provinz finanziell besser stellen sollte, begann Kataloniens Regionalpräsident Artur Mas offen für die Unabhängigkeit zu kämpfen.
Artur Mas ist nicht nur Regierungschef, sondern auch der promineteste Befürworter der Unabhängigkeit Kataloniens.
Mas steht an der Spitze des Parteienbündnisses „Junts per Si“ und will die Unabhängigkeit Kataloniens unbedingt auf den Weg bringen.
Sollte Artur Mas sein Ziel erreichen, steht erneut die EU vor einer schweren Prüfung. Zu viel wurde zu schnell in einen Topf geworfen. Die Bürger der EU wurden nicht gefragt. Jetzt bekommen sie die Chance dazu.

Spanien stimmt drittem Kreditprogramm zu

Neues Kreditprogramm für Griechenland

Am Dienstag, den 18. August 2015 hat Spanien dem dritten Kreditprogramm für Griechenland zugestimmt. Von 322 Abgeordneten votierten lediglich 20 dagegen. Die Gehirnwäsche der Medien funktioniert offenbar auch bei den Staatslenkern. Warum Gehirnwäsche? Weil seit fünf Jahren klar belegt werden kann, dass alle Austeritätsprogramme genau das Gegenteil dessen bewirkt haben, was beabsichtigt war. Fatal an dieser Gemengelage ist, dass sich zu dem Griechenland-Problem und allen anderen in der Welt, immer nur die vermeintlich Studierten zu Wort melden und Entscheidungen treffen, die die Bürger zu bezahlen haben. Erst vor kurzem meldete sich das Wirtschafts-Institut, ein Deutscher Think Tank, zu Wort. Die sogenannte Denkfabrik hat ein Papier verfasst, in dem erneut erklärt wird, wie man denn nun das ganze Griechenland und Schuldenproblem in den Griff bekommen kann. Darin ist von der Hoffnung des arbeitgebernahen Wirtschafts-Institutes zu lesen, dass das Austeritätsprogramm, was nichts anderes als ein Sparprogramm ist, Wirkung zeigt. Das würde aber von jedermann verstanden, klingt aber nicht so gebildet. Das Institut HOFFT also, dass das Sparprogramm funktioniert. Anderenfalls müssten die Steuerzahler endgültig die 300 Milliarden übernehmen. Spanien hätte alleine für das dritte Programm 10 Milliarden zu tragen. Der Spanischen Wirtschaft geht es ja hervorragend. Der Think Tank schlägt vor, die 300 Milliarden zu vergemeinschaften und damit langfristig für Griechenland tragfähig zu gestalten. Die Forscher des IW schlagen vor, die Schulden weitgehend auf den Rettungsschirm ESM zu übertragen. Das Papier sieht vor, die Schulden um 20 Jahre zu verschieben und die Zinsen zu stunden. Um die Staatsschuldenquote von 200% des BIP auf 100% zu reduzieren sollen weitere Reformen und Sanierungen des Staatshaushaltes installiert werden. Das Ganze soll dann im Jahre 2040 zur angepeilten Schuldenlast von 100% führen.

Jeder Unternehmer würde längst wegen Insolvenzverschleppung angeklagt sein. Die EU aber stückelt und flickt an einem per se kranken System herum und wird unzählige Bürger in die Armut treiben.

Mit der Studie des IW wird jedoch deutlich, dass auch Deutschland dem vom IWF geforderten Schuldenschnitt nicht im Wege stehen dürfte. Die Vergemeinschaftung sämtlicher Staatsschulden im ESM ist ein vergleichsweise radikaler Vorschlag. Denn die vom IW als „Reformen“ bezeichneten Maßnahmen werden in Griechenland nicht dazu führen, dass die Wirtschaft wächst. Das alle Kredite an Griechenland bisher an Bedingungen geknüpft wurden wie „strikte Überwachung und Reformschritte, hat bisher nicht zum Ziel geführt. Die letzten fünf Jahre haben sich als schlichtweg falsch erwiesen, dass aber erklärt der IW nicht. Somit gehen auch aktuell alle Beobachter davon aus, dass dies nicht funktioniert. Veröffentlicht wurde die Studie dennoch wider besseren Wissens. Die Vergangenheit hat gezeigt, dass alle Prognosen nach unten revidiert werden mussten, obwohl die Schwesterparteien der CDU, der SPD als auch der Partido Popular PP an der Macht gewesen sind und nicht die Syriza.

Die EU Kommission als auch der IWF haben noch nie richtig mit ihren Prognosen gelegen. Der IWF musste seine Zahlen laufend korrigieren und hat nach Ansicht vieler Ökonomen durch seinen falschen Optimismus die Lage in Griechenland verschärft.

Spanien: Finanzämter forschen Bürger via Twitter und Facebook aus

 

Die ersten steuerlichen Überprüfungen aufgrund von Informationen aus dem Internet hatte es bereits im Jahr 2014 in Spanien gegeben. Jetzt zündet die Spanische Regierung die zweite Stufe im Kontrollwahn gegen die Bürger. Laut der Tageszeitung El Pais wollen die Ermittler nicht nur die Standard-Plattformen wie Twitter, Facebook und andere für die lückenlose Überprüfung der Bürger heranziehen sondern auch die Seiten, auf denen Autos angeboten werden oder die Website der Wohnungsvermittlung Airbnb. Mit Airbnb ist ja ein Markt gewachsen, der auch schon dem Hotelgewerbe ernsthaft Sorge bereitet. Nun wollen die fleißigen Beamten mit speziell entwickelter Software die Seiten scannen und daraufhin die Betroffenen überprüfen.

Da wird uns also seit Jahren suggeriert, wir müssen uns auf diesen ganzen sozialen Plattformen anmelden, sollen dem heiligen Gral folgen und unsere intimsten Geheimnisse posten um dann zu erkennen, dass das gar keine Freunde sind die uns da „liken“ sondern das Finanzamt. Guten Tag!

All-heilig-machend wurden uns die Errungenschaften der digitalen Kontrolle und der neuen Freundschaften verkauft. Weltweit sind Milliarden Bürger dem Aufruf gefolgt, vertreten nun militant die Meinung, dass der geneigte Verweigerer dieser Massenverblödung verkrustet und verdorrt im Geiste sei, um jetzt aber erkennen zu müssen, dass hinter all dem Methode steckt.

Als kommunikatives Muss wurden fäkale Befindlichkeiten und zuweilen noch unwichtigere Informationen mitgeteilt, die von jedermann einzusehen waren und sind. Clevere User mit kriminellen Energien nutzen diese neue Geschäftsidee um in aller Ruhe Wohnungen auszurauben, weil ja die Welt wissen muss, dass Lieschen Müller und Hein Blöd auf Malle Urlaub machen. Aber das Phänomen Facebook und Twitter wird natürlich nicht nur von wirbellosen, einfach strukturierten Erdbewohnern genutzt, nein, auch Herr und Frau Wichtig müssen eine Facebook-Seite haben um der Welt die wirklich tragenden Dinge des Lebens mitzuteilen. Und schon sind die ersten Prominenten ins Visier der Fahnder geraten. Der Motorradrennfahrer Jorge Lorenzo wurde steuerlich überprüft, nachdem er in einem Magazin seine Luxus Villa angeboten hatte. Auf diese oder ähnliche Weise wurden in Spanien im letzten Jahr nicht deklarierte Steuerschulden in Höhe von 12,3 Milliarden Euro entdeckt. Eine ordentliche Steigerung von fast 13% im Vergleich zum Vorjahr. Ins Steuernetz sind unter anderem auch die spanische Prinzessin Cristina und Fußballstar Lionel Messi gegangen. Weitere werden folgen.

Nun sind in der Politik ja nicht wirklich alle dumm und so kontrolliert jetzt das spanische Finanzamt vermehrt über die einschlägigen Websites, wer denn wann, was und wo zu veräußern oder zu vermieten hatte. Und da Steuerehrlichkeit nicht wirklich von der Politik vorgelebt wird, werden die Finanzbeamten

auch in Zukunft Erfolg haben, Trottel finden, die auf Facebook posten, wie schlau sie doch sind……..

Jean-Bas

Spanien ruft nach Veränderung

 

Spanien straft die alten Parteien ab.

Wird es in Spanien einen ähnlichen Machtwechsel geben wie in Griechenland? Es sieht ganz danach aus. Die erst vor einem Jahr gegründete Protest Partei Podemos ist sogar so erstarkt, dass ihr Partei Chef Pablo Iglesias den amtierenden Ministerpräsidenten Mariano Rajoy zu vorgezogenen Neuwahlen drängen will. Ohne Frage, die jungen Parteien in Europa wittern Morgenluft. Mit dem deutlichen Wahlsieg der griechischen Partei Syriza ist der Damm gebrochen, der die Flut vor den alten, sturen und zuweilen doch sehr korrupten Parteien schützen sollte. Nicht, das die neuen Jungen in der Lage wären, Spanien geradeheraus aus dem Dilemma zu führen, nein, aber das Volk hat scheinbar begriffen, dass die alten verkrusteten Seilschaften, sei es in Griechenland oder in Spanien oder in ganz Europa, nur noch in eigenem Interesse oder im Interesse übergeordneter Industrien zu regieren scheinen. Sie haben den Bogen überspannt. Der Wahlsieg in Griechenland war vielleicht die Initialzündung, die Europa wieder flott macht.

Die Partei Podemos würde heute 28% der Wählerstimmen auf sich verzeichnen und würde damit die seit Jahrzehnten regierenden Parteien der Sozialisten PSOE mit rund 18%, sowie der regierenden Volkspartei PP mit 21% klar übertreffen. In Spanien wird voraussichtlich Ende 2015 ein neues Parlament gewählt. Noch steht der exakte Wahltermin nicht fest. Aber die neuen Wilden machen Druck. Zum Vergleich, hatten die beiden Parteien PP und PSOE im Wahljahr 2011 noch über 70% der Stimmen auf sich vereinen können, so sind es heute nur noch erbärmliche 39%. An der Wiege der Demokratie wurde entschieden, dass das Volk doch noch eine Stimme hat. Wenn sich das Bewusstsein in Spanien etabliert, dann kann es gut sein, dass nach sieben harten Jahren, in denen das Volk dafür geradestehen musste, was die Politik verbockt hat, eine neue politische Landschaft bildet, die sich wieder um die Belange der Bevölkerung kümmert und nicht darum, wie sie selbst am besten dabei abschneiden.

Vielleicht ist es noch nicht zu spät, auch der Industrie und deren Lobbyisten klar zu machen, dass ohne das Volk auch deren Geschäftsmodell null und nichtig ist. Um den Leitsatz von Mitte-Links-Parteiführer Albert Rivera zu bemühen: „Meine Heimat ist Katalonien, mein Land ist Spanien und unsere Zukunft ist Europa“ So kann es etwas werden mit Europa. Die Bürger wollen nicht den Brüsseler Einheitsbrei, die Gleichschaltung aller Lebensbereiche, sie wollen ihre eigene Identität, ihre eigene Kulturen und selbst bestimmende nationale Parlamente. Die Idee Europa ist gut. Die bisherige Umsetzung eher mangelhaft, setzen!

Jean-Bas

Ende der Demokratie in Spanien?

Vor einigen Monaten veröffentlichten verschiedene Presseagenturen das Vorhaben der Regierung um Mariano Rajoy, die Bürgerrechte in Spanien elementar beschneiden zu wollen. Wie immer sollte man dazu erklären, dass in der „System Presse“ darüber nicht berichtet wurde. Der Gesetzentwurf, der bereits in der vergangenen Woche in der ersten Kammer des Parlaments angenommen wurde, sieht folgende Bürgerrechtsverletzungen vor:

Verboten werden soll zum Beispiel das Fotografieren von Polizisten, das demonstrieren vor Parlamentsgebäuden und selbst der Aufruf zu Demonstrationen via sozialer Netzwerke kann zu einem Bußgeld führen. Unter anderem sieht der Gesetzentwurf Strafen vor, die völlig absurd erscheinen. Für ein Foto eines Polizisten, der angeblich durch die Veröffentlichung gefährdet sein könnte, will der Staat bis zu 30.000.- Euro festsetzen. Für die Demonstration vor dem Parlament oder anderer wichtiger Gebäude sollen bis zu 600.000.- fällig werden. Wobei das Gesetz nicht genauer belegt, von wem im Einzelnen oder ob von jedem Demonstranten die 600.000.- erhoben werden. Der Vorschlag an sich ist schon eine Farce, belegt aber nur zu deutlich, das wir von einer demokratischen Gesellschaftsform sehr weit entfernt sind. Laut Meinung der (man kann sie ja wirklich nun noch als verblendet bezeichnen) Politiker und Gefolgsleute dient das alles nur der Sicherheit der Bevölkerung. Doch wird die Sicherheit der Bevölkerung nicht vielmehr dadurch hergestellt, wenn Politik sich darum kümmert, die Gründe für Massenaufbegehren anzupacken? Den Bürgern die Meinungsfreiheit und die Demonstrationsfreiheit zu nehmen, wird kaum die Sicherheit im Lande erhöhen. Lassen sie sich nicht weiter diesen Quatsch der Politiker eintrichtern, wir würden in einer Demokratie leben. Diese Form der Politik darf und muss man als Diktatur bezeichnen. Viel zu viele Personen in der EU sind nicht vom Volk gewählt worden, sie sind bestimmt worden von einer nicht legitimierten kleine elitären Gruppe. Das ganze Gebilde ist sicherlich absichtlich so gestaltet, dass der Bürger nicht mehr durchblickt. Siehe beispielsweise die weitläufig bekannten Äußerungen des Jean- Claude Juncker: (1999) Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, ob was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter. 2003 hielt Juncker mit seiner Kritik am Europäischen Verfassungskonvent nicht hinter dem Berg: „Der Konvent ist angekündigt worden als die große Demokratie-Show. Ich habe noch keine dunklere Dunkelkammer gesehen als den Konvent.“ Und im Jahr 2011 sorgte das Zitat im Zusammenhang mit der Schuldenkrise für Aufregung: „Wenn es ernst wird, muss man lügen.“

Dieses schmerzende Gesäusel aller Parlamentarier von Freiheit, Frieden und Demokratie muss für Menschen mit Verstand unerträglich sein. Und wer die Abläufe etwas beobachtet, sieht in den völlig zu Recht stattfindenden Demonstrationen, wie viel Angst die Regierungen haben, dass ihre völlig verfehlte Politik sich rächt. Und das wird sie tun. Wir haben uns über viele Generationen die demokratische Freiheit mühevoll und unter erheblichem Widerstand erarbeitet und jetzt gilt es sie mit allem Nachdruck zu erhalten.

Da kann die Regierung Strafen erheben, wie sie will. Sollten die Bürger der Meinung sind, der Bogen sei überspannt, dann kümmert es das Volk wenig, mit welchen Strafen argumentiert wird, dann herrscht das Recht des Volkes. Die Politik hat es selbst zu verantworten, wenn sich der Bürger dagegen auflehnt. Und wenn solche Meinungsäußerungen bereits Strafen nach sich ziehen sollten, dann sollten diese bornierten Politiker einfach sagen, wir leben in einer Diktatur, Punkt um. Dann weiß man zumindest, womit man es zu tun hat.

Jean Bas

Hier noch ein Video von Euronews über die Demonstrationen gegen das neue Gesetz…..

Deutschland: Person des Jahres!

 Angela Merkel,

Frau der Raute und der Lüge.

Nicht das man mir nun unterstellt, ich wäre ein Fan von Frau Merkel, weil ich bereits erneut über die Dame schreibe. Das wäre beleidigend. Nein, wenn ich mir eine Person zum Vorbild machen sollte, dann jemanden mit Kompetenz, Moral und Ehrlichkeit. Das fällt Frau Merkel ja wohl eindeutig durch.

Grund ist, weil eine Pressemitteilung heute lautet, die Times kürt Frau Merkel zur Person des Jahres.

Es ist eine Farce, wie die Systempresse berichtet und den Bürger einer Gehirnwäsche unterzieht, wie sie die schlimmsten Diktaturen nicht vermochten. Die Liste der Lügen und Fehlentscheidungen der Bundeskanzlerin sind unendlich und versickern nur deswegen im Nichts, weil wir überflutet werden mit abgeschriebenen Meldungen. Umfragen ergeben, dass Merkel einen guten Job macht, Umfragen ergeben, das Merkel gut für Deutschland ist und Umfragen ergeben, dass die Bevölkerung der Presse und der Politik nicht mehr glaubt. Wir erinnern uns. Merkel verhängt ausschließlich auf Geheiß der Amerikaner Sanktionen gegen Russland, weil der Amerikaner behauptet, die Maschine MH17 wurde von den Russen bzw., den Separatisten abgeschossen. Ohne jeglichen Beweis dafür, wird bis heute an den Sanktionen festgehalten. Jetzt, wo von Seiten der Industrie und des Mittelstandes Zahlen vorliegen, dass die Wirtschaft Deutschlands darunter stark leidet, rudert Frau Merkel wie gewohnt zurück und behauptet, man dürfe Russland nicht durch die Sanktionen in die Knie zwingen. Fassungslos und wütend müssten die Bürger ob solcher Kapriolen auf die Straße gehen. Aber die Nachrichten melden, dass alle mit Mutti zufrieden sind. Da kann ich nur wiederholen, Nachrichten sind „nachgerichtet, damit wir uns danach richten sollen“. Und genau diese Verhalten, führt die britische Times mit den Worten, Merkel habe in diesem Jahr eine zentrale Rolle in der Ukraine-Krise und bei der Vermittlung zwischen Russland, den USA und Europa gespielt an. „Dafür verdient Frau Merkel unseren Applaus“, schreibt die britische „Times“ und kürt die Bundeskanzlerin zur Person des Jahres 2014. Es ist skandalös und eklig zugleich.

Welchen Eindruck es allerdings hinterlässt, das auch Adolf Hitler ( 1938), Josef Stalin( 1939) und Georg W. Bush (2000) den Titel von der gleichnamigen US Times erhalten haben, überlasse ich dem noch eigenständig denkenden Leser.

Lügen das sich die Welt krümmt.

Im Falle Griechenland wurde von Anfang an gelogen was das Zeug hergibt. Schäuble und Merkel beteuern, dass Griechenland auf einem guten Weg ist und der Deutsche Steuerzahler muss immer mehr Geld für die Rettung aufbringen. Die schwarze Haushaltsnull ist eine ebenso zum Himmel stinkende „Vergesäßung“, wie die ganze merkelsche „Alternativlosigkeit“. Aber wer macht sich schon die Mühe und fragt nach, was wirklich dahinter steckt. Wer realisiert schon, dass diese Schäublische Leistung so gar nicht auf sein Konto geht sondern zum Teil ermöglicht wurde, weil Mario Draghi, die Europäische „Draghödie“die Zinsen auf 0,05% gesenkt hat. Würden die Zinsen nicht manipuliert sondern vom Markt bestimmt, wäre ein ausgeglichener Haushalt in Deutschland in weiter Ferne. Lügen, Dummgeschwätz und Selbst-Beweihräucherung wohin man sieht und liest. Die Proteste, die derzeit stattfinden, wie die gegen die Islamisierung, richten sich nicht gegen Ausländer, sie richten gegen die Politik. Einer Politik, die den USA , Israel und dem Großkapital dient. Das weiß sie und schwadroniert von gefährlicher Entwicklung von Rechts. Es sind Proteste gegen unsere Politiker und deren peinliche Arbeit die sie gegen hohe Besoldung leisten. Wenn also Merkel Person des Jahres ist, Obama den Friedensnobelpreis trägt, dann bekommen demnächst alle Politiker die Ehrlichkeit-Medalie verliehen.

Jean Bas

Deutschland: Merkel, Merkel, über alles…über…..

Die Melodie ist ja bekannt.

Der CDU Parteitag war der reinste Lobgesang auf Angela Merkel. Die Bundeskanzlerin im adretten Kostümchen wie immer, der Mund gespitzt und die Hautlappen der Macht, links und rechts im Gesicht, folgen der Schwerkraft.

Doch zuerst eröffnete Joseph Paul, der Vorsitzende der Europäischen Volkspartei den Reden-Reigen.

Angela hier, Angela dort. Fast wirkt es wie auf den Geschenktassen, alles doof ohne…

Ohne Angela ist alles nichts. Kein Wort zu den desaströsen Zuständen auf Deutschen Straßen, über die Brücken, über öffentliche Gebäude, über Schultoiletten. Fast kein Land, gemessen am Bruttoinlandsprodukt wird so wenig in Infrastruktur investiert wie in Deutschland. Merkel, Merkel über alles…..

Deutschland verfällt, Deutschland bröckelt, Deutschland verkommt. Das sind die Schlagzeilen, die immer häufiger zu lesen sind. Hauptsache die schwarze Null im Bundeshaushalt steht, auch wenn diese Null eine Nullnummer ist.

Autobahnbrücken müssen monatelang gesperrt bleiben wegen gefährlicher Rissbildung, fast 50% der Deutschen Autobahnbrücken sind baufällig. Die Deutsche Bahn, vergessen sie’s. Von Berlin nach Dresden benötigt die Deutsche Bahn eine halbe Stunde länger als vor dem Krieg. Alles bröckelt, alles geht den Bach runter. Die Deutschen Schulklos sind die reinste Katastrophe. Beschmierte Wände, beißender Gestank und kaputte Klodeckel, es ist versifft.

Frau Merkel tippelt zum Rednerpult. Hier steht sie mit gespitztem Mund und lobpreist eine gute Tat nach der anderen. Wie gut es Deutschland ginge und wie sehr wir auf einem guten Weg sind. Es ist Ekel erregend. Keiner will hören, was tags zuvor an Lobbyisten Sauereien zu Tage kam. Niemand will hören, wie Deutschland verkauft und verraten wird durch Lobbyarbeit. Regelmäßig tagen Lobbyisten vor Bundesrats-Sitzungen in vertraulichen Runden mit den zuständigen Ministern und Staatssekretären. Das Ziel der institutionalisierten Gespräche: Die Weitergabe von Details und Beantwortung von speziellen Fragen zu den anstehenden Gesetzes-Entscheidungen im Bundesrat. Merkel, Merkel über alles…….

So übergeht Merkel ein Problemchen nach dem anderen und spült den ganzen Mist durch das Parteitags-Klosett. Die Medien unisono lobdudeln die Rauten-Angela über den grünen Klee. Nur einer wagt den Aufstand. Aus Frankreich ertönt die Stimme von Jean-Luc Mélenchon, der Chef der französischen Linkspartei, und ruft „Ta gueule, Merkel“, als sie sich mal wieder unaufgefordert in die inneren Angelegenheiten des Nachbarlandes einmischt. „Schnauze Merkel“ Leider kann auch diese äußerst vernünftige Einlassung an einem anderen sanitären Notstand nichts ändern: An der Verstopfung der

deutschen Medienkanäle. Dort ist die Lage wie in den Schultoiletten: Beschissen

Jean Bas

Madrid erhebt Anklage gegen Arthur Mas

 

Madrid erhebt Anklage gegen Arthur Mas. Unter anderem wegen „Ungehorsam“

Da glaubte die Geschichte berichten zu können, General Francisco Franco sei am 20. November 1975 gestorben, und mit ihm die Diktatur, und nun wird sie eines Besseren belehrt.

Madrid erhebt Anklage gegen Arthur Mas, Regierungschef der Region Katalonien, gegen seine Stellvertreterin Joana Ortega sowie gegen die Bildungsministerin Irene Rigau. Die Anklage lautet, Unterschlagung öffentlicher Gelder, Rechtsbeugung, Ungehorsam sowie Amtsanmaßung.

Wenn man es nicht besser wüsste, könnte man meinen, die Politik will den Bürger zum Vollidioten etikettieren. Da beugen und brechen alle Politiker tagtäglich und unverhohlen Recht und die folgsame Systempresse schreibt negativ ausgerechnet über die Dinge, die noch halbwegs im Kern demokratische Züge aufweisen. Nach dem Veto des Verfassungsgerichts gegen ein in Katalonien geplantes Referendum zur Unabhängigkeit der Region im Nordosten Spaniens, hatte sich Regierungschef Arthur Mas dazu entschieden eine neutrale Befragung zum Thema Unabhängigkeit Katalonien zu organisieren. Diese fand am 9.November dieses Jahres statt.

Nun wird gerade in diesem sensiblen Punkt die Presse mobilisiert um die Personen an den Pranger zu stellen, die sich um demokratische Abstimmungen kümmern und dem Volk eine Stimme geben wollen.

Für aufgeklärte Bürger führt das nur zu weiteren Protesten und Unruhen, die belegen, dass die Bürger

keine Lust mehr darauf haben, für die Fehlverhalten der Zentralregierung zu „bürgen“.

Von Demokratie sind wir weiter entfernt als von alten diktatorischen Mustern. Und man dachte tatsächlich, die Aera Franco gehörte der Geschichte an.

Jean Bas

Die Demokratie ist abgeschafft

 

Die Regierung von Madrid verbietet den Katalanen die symbolische Abstimmung zur Frage der Unabhängigkeit.

Der katalonische Präsident Artur Mas will die Bürger Kataloniens trotz des Verbotes des Verfassungsgerichts zum Referendum symbolisch abstimmen lassen. Am 9.November sollen die Katalanen darüber abstimmen, ob sie eigenständig sein wollen oder weiterhin unter dem Diktat Madrids stehen wollen. Nachdem die Regierung von Mariano Rajoy den Katalanen untersagt hat darüber abzustimmen, will Artur Mas, Kataloniens regionaler Präsident, die Zentralregierung aufgrund „Verletzung der Menschenrechte“ vor das Oberste Gericht ziehen, zitiert ihn die Presse in El Pais. Es erinnert zum Jahrestag des Mauerfalls vom 9. November 1989 fast ein wenig an Zeiten der DDR, wo den Bürgern bis dahin die Meinung und Entscheidung zum freien Leben untersagt war. Präsident Mas erklärt weiter: „Wir müssen das tun, zur Verteidigung, zur Selbstverteidigung eines ganzen Volkes. Katalonien habe das Recht, über seineeigene Zukunft zu entscheiden.“

Nachdem Spaniens Zentralregierung Klage eingereicht hatte, untersagte das Verfassungsgericht zunächst das Referendum für den 9. November in einem Blitzverfahren

Um die symbolische Befragung durchzuziehen und es sich nach dem Urteil nicht als Regierung mit dem Gericht zu verscherzen, könnte Präsident Mas seine offizielle Unterstützung der Befragung zurückziehen. Das würde bedeuten, dass die Befragung zwar stattfindet, aber nicht unter offizieller, öffentlicher Aufsicht. So würden beispielsweise auch keine öffentlichen Gebäude als Wahllokale benutzt werden. Alles würde über die Mitglieder der unabhängigen Freiheitsbewegung laufen, ohne Beamte etc.

Die katalanische Regierung will und muss an der symbolischen Abstimmung festhalten, weil immer mehr Katalanen aufbegehren und die Unabhängigkeit fordern. Nach dem Referendum sind Zehntausende Katalanen auf die Strasse gegangen und haben protestiert. Sie forderten eindeutig auch zu Ungehorsam auf.

Die Regierung um Mariano Rajoy sollte wohl aufpassen, das ihr die Bewegung der Bürger nicht aus dem Ruder läuft. Von Demokratie sprechen nur noch diejenigen, die sich von den Parolen der Systempresse haben einweichen lassen. Jeder wache und mündige Bürger erkennt seit Jahren, wie die Demokratie in Europa mit Füßen getreten wird. Wenn aber die Unzufriedenheit zu groß wird, entscheidet doch wieder das Volk. Am kommenden Sonntag vor genau 25 Jahren war es schon einmal dazu gekommen.